Allgemeine Geschäftsbedingungen für Cookiebox Monitoring

I. GELTUNGSBEREICH

Anbieter ist die Cookiebox GmbH (nachfolgend Cookiebox), Hafenweg 24, 48155 Münster, Telefon: +49 251 932 112 60, E-Mail: post@cookiebox.pro, Website: https://www.cookiebox.pro. Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage folgender Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrags werden diese AGB durch den Vertragspartner (nachfolgend Kunde) anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Jegliche widersprechenden Geschäftsbedingungen sind ungültig, auch wenn diesen nicht gesondert ausdrücklich widersprochen wurde. Das Cookiebox-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. I BGB.

II. ANGEBOTE

Schriftliche und mündliche Angebote von Cookiebox sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte der Cookiebox GmbH sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

III. GEGENSTAND DES VERTRAGS (COOKIEBOX MONITORING)

1. Gegenstand dieses Vertrags ist eine regelmäßige Analyse der im Angebot vereinbarten Websites/Domains hinsichtlich datenschutzrechtlich relevanter Drittanbieter. Dabei analysiert der Cookiebox-Scanner die vereinbarte(n) Website(s) und detektiert Cookies sowie Third-Party-Requests. Diese speichert Cookiebox und prüft sie gegen die eigene Datenbank. Die Drittanbieter werden anhand von Cookies und Third-Party-Requests aufgelistet und mit einer datenschutzrechtlichen Empfehlung versehen.Es können dabei nur öffentlich einsehbare URLs gescannt werden, die entweder über eine Sitemap oder eine interne Verlinkung auf der Website erreichbar sind.Die Ergebnisse werden dem Kunden nach jedem Scan zur Verfügung gestellt.
2. Der Kunde erhält am Ende jedes Zeitabschnitts, abhängig vom gebuchten Leistungsumfang, eine Benachrichtigung über die aktuelle DSGVO-Konformität der betreffenden Website mit einer konkreten, rechtsunverbindlichen Umsetzungsempfehlung.
3. Die Verfügbarkeit des Cookiebox Monitorings beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Ausfälle, die nicht im Einflussbereich der Cookiebox liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.).
4. Andere Leistungen der Cookiebox werden nur Bestandteil des Vertrags, wenn diese ausdrücklich als Zusatzvereinbarung schriftlich mit dem Kunden getroffen wurden.
5. Der Scan erfolgt seitens der Cookiebox am vereinbarten Tag in einem vereinbarten Rythmus. Der Scan startet – falls nicht anders vereinbart – immer um 22:00 (CET/MEZ).
6. Darüber hinausgehende Leistungen wie etwa Konfiguration, Support und/oder Pflege der Websites, Mitarbeiterschulungen oder Beratungstätigkeiten sind nicht Vertragsbestandteil. Hierfür wendet der Kunde sich ggfs. an den Cookiebox-Vertrieb, um Zusatzpakete zu buchen.
7. Die Analyse bezieht sich auf die in der Cookiebox-eigenen umfangreichen und fortlaufend aktualisierten Datenbank enthaltenen Cookies und übrige Webdienste. Diese deckt bereits über 95% der auf dem Markt gängigen Dienste ab und liefert dem Kunden somit die stets bestmöglichen Ergebnisse und höchstmögliche DSGVO-Konformität. Die Empfehlungen und Einschätzungen der Cookiebox basieren dabei stets auf der Rechtsauffassung der deutschen Behörden und Gerichte.

IV. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

Der Kunde ist verpflichtet,

• seine Angaben über die von ihm betriebenen Websites gegebenenfalls zu vervollständigen. Zur Ermittlung der durch den Kunden betriebenen Websites verwendet die Cookiebox ein selbst entwickeltes Programm, welches Subdomains und andere durch den Kunden im Zusammenhang unterhaltene Websites ermittelt.Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich einzelne URLs oder Seitenbestandteile durch den Scanner nicht aufdecken lassen. Hierbei ist die Cookiebox gegenwärtig auf die Mithilfe des Kunden angewiesen, da dieser allein den vollen Überblick über seinen Internetauftritt hat.
• die von der Cookiebox erstellte Übersicht der durch den Kunden eingesetzten Tools (Webservices und implementierte Technologien Dritter, sog. Third-Party-Tools) bei Kenntnis gegebenenfalls zu vervollständigen.Die Cookiebox übernimmt keine Haftung für technische Schwierigkeiten die z. B. aus einer durch den Kunden nachträglich vorgenommenen technischen Veränderung auf der Kunden-Website resultieren und die Funktionsweise der Cookiebox-Produkte beeinträchtigen. In einem solchen Fall wendet sich der Kunde umgehend an den Cookiebox-Support sowie seinen Webmaster.
• aktiv an einer etwaigen Fehleranalyse mitzuwirken, insbesondere indem er die Cookiebox detailliert über auftretende Probleme informiert.

Eine Verletzung der in diesen AGB dargelegten Kunden-Pflichten entbindet die Cookiebox von der Haftung für daraus resultierende Schäden.

V. Umfang der Nutzungsrechte

Der Kunde ist im Übrigen nicht berechtigt, Dritten Nutzungsrechte an den Produktlizenzen der Cookiebox sowie der einzelnen Bestandteile dieser Produkte einzuräumen, sei es durch Vermieten, Verleihen oder durch die Erteilung von Unterlizenzen, es sei denn eine Kooperation mit der Cookiebox wurde ausdrücklich im Rahmen eines Referral Vertrags/Cookiebox Partnerprogramms vereinbart. In diesem Fall erstreckt sich die erworbene Lizenz jeweils nur auf einen Kunden.

Andere Nutzungsrechte als die in diesen Bedingungen genannten, werden nicht eingeräumt.

VI. PREISE

Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und in Euro (€). Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

Dem Kunden stehen die bei der Bestellung angezeigten Zahlungsmittel zur Verfügung. Sofern nicht anders vereinbart beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Sofern nicht anders gekennzeichnet wird diese Vergütung sofort fällig.

VI. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

Der Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Münster. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Kundenbeziehungen im Ausland.

VII. HAFTUNG

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder solche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Cookiebox, wenn und soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Als Unternehmensberatung stellt die Tätigkeit der Cookiebox keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz dar. Die Cookiebox erteilt ausdrücklich keine rechtsverbindliche Einzelfallberatung. Dies gilt sowohl für persönliche Beratungsdienstleistung als auch für die Produkte der Cookiebox. Die Cookiebox übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch falsche Angaben des Vertragspartners entstehen.

VIII. Vertragsbeziehung mit Dritten/ Cookiebox Partnerprogramm

Falls der Kunde mit der Cookiebox dergestalt in Vertragsbeziehung tritt, dass dieser die Produkte der Cookiebox auf den Websites seiner Kunden einsetzt, ist der Kunde an die AGB der Cookiebox und insbesondere an die oben beschriebenen Mitwirkungspflichten sowie den Leistungsumfang gebunden. Für weitergehende Garantien des Kunden gegenüber Dritten übernimmt die Cookiebox keine Haftung. Außerdem ist der Kunde damit gegenüber der Cookiebox im Sinne der unter Abschnitt V (Umfang der Nutzungsrechte) vorgesehenen Regelungen verantwortlich.

IX. VERTRAGSENDE/ KÜNDIGUNG

Die Vertragsbeziehung kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Leistungszeitraums (siehe Rechnung) gekündigt werden; andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Mit Ende der Vertragsbeziehung enden auch sämtliche Nutzungsrechte an den Produkten der Cookiebox.

Die Cookiebox behält sich außerdem ein Sonderkündigungsrecht vor. Dieses besteht insbesondere, wenn rechtswidrige oder extremistische Inhalte auf den durch den Kunden betriebenen Websites publiziert werden oder bei groben Verstößen gegen die in Abschnitt IV (Verpflichtungen des Kunden) beschriebenen Kunden-Pflichten.

Eine Kündigung bedarf jedenfalls der Schriftform.

X. SONSTIGES

1. Wartungs- und Supportleistungen können nur während der üblichen Geschäftszeiten gewährleistet werden. Diese sind Werktags (Montag-Freitag) zwischen 8:00 und 18:00.
2. Die Cookiebox hat das Recht, sowohl Firmennamen als auch Logo des Kunden zu Werbezwecken auf der Website cookiebox.pro (und anderen zur Cookiebox gehörenden Online- bzw. Offline-Medien) zu nennen, solange die Vertragsbeziehung besteht.
3. Bezüglich der datenschutzrechtlichen Informationspflichten wird hier auf die Datenschutzhinweise der Cookiebox verwiesen.
4. Die Cookiebox ist zur Erbringung von Teilleistungen insoweit berechtigt, als dass diese für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.
5. Etwaige Nachfristen sind in der Regel nur ab einer Dauer von zwei Wochen angemessen, es sei denn, es besteht ein besonderer Grund zur Eile.

Stand: August 2020