Allgemeine Geschäftsbedingungen für die dynamische Datenschutzerklärung as a Service (“COOKIEBOX CLOUD DSE”) und die Betroffenenrechtsinfos as a Service (“COOKIEBOX 13”)

Für unsere Dienstleistungen gelten die Bedingungen der Vereinbarung zum Datenschutz bei der Auftragsverarbeitung (AVV), die Sie sich hier ansehen und bei Bedarf herunterladen können. Die AVV ist ohne Unterschrift gültig, weil sie Teil unserer AGB ist.

I. GELTUNGSBEREICH

Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage folgender Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Jegliche widersprechenden Geschäftsbedingungen sind ungültig, auch wenn Ihnen nicht gesondert ausdrücklich widersprochen wurde. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. I BGB. Wir sind die Cookiebox GmbH, Hafenweg 24, 48155 Münster, Telefon: 0251 2979 4740, E-Mail: [email protected], Website: https://cookiebox.pro 

II. ANGEBOTE

Schriftliche und mündliche Angebote von Cookiebox sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte der Cookiebox GmbH sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

III.A GEGENSTAND DES VERTRAGES (COOKIEBOX DSE)

  • a) Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung auf den uns bekannten und gebuchten Websites. Diese wird auf Grundlage Ihrer Angaben erzeugt und unsererseits rechtlich aktualisiert.
  • b) Die Verfügbarkeit der COOKIEBOX DSE beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Ausfälle, die nicht im Einflussbereich der COOKIEBOX GmbH liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.).
  • c) Andere Leistungen der Cookiebox GmbH werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn diese ausdrücklich als Zusatzvereinbarung schriftlich mit Ihnen getroffen wurden.

III.B GEGENSTAND DES VERTRAGES (COOKIEBOX 13)

  • a) Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Betroffenen-Infos gem. Art. 13/14 DSGVO für die gebuchte(n) Verantwortliche(n) Stelle(n). Diese werden auf Grundlage der gemeinsam mit Ihnen identifizierten Prozesse erzeugt und unsererseits rechtlich aktualisiert.
  • b) Die Verfügbarkeit der COOKIEBOX 13 beträgt 99% im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Ausfälle, die nicht im Einflussbereich der COOKIEBOX GmbH liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.).
  • c) Andere Leistungen der Cookiebox GmbH werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn diese ausdrücklich als Zusatzvereinbarung schriftlich mit Ihnen getroffen wurden.

IV. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

Sie sind verpflichtet,

  • vor Vertragsschluss zu gewährleisten, dass sich unsere Datenschutzerklärung technisch in Ihre Webseiten einbinden lässt.
  • stets die aktuellsten von der Cookiebox GmbH zur Verfügung gestellten Produkt-Versionen zu verwenden.
  • Ihre Angaben über die von Ihnen eingesetzten Tools wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und diese aktuell zu halten. Die Cookiebox GmbH ist weder verpflichtet, diese zu aktualisieren noch diese zu vervollständigen.
  • die von uns erstellte Übersicht Ihrer eingesetzten Tools (Webservices und implementierte Technologien Dritter) gegebenenfalls zu vervollständigen. Unsere Analyse bietet lediglich eine erste Einschätzung, es sind allein Ihre Angaben verbindlich.

Die Cookiebox GmbH übernimmt keine Haftung für den Einsatz von Tools, die wir für nicht rechtskonform erachten oder für den Einsatz von Tools mit einer Konfiguration, die wir für nicht rechtskonform erachten. Wenn wir Ihnen für den Einsatz eines Tools weitergehende Empfehlungen (AVV, Opt-In-Lösungen o.Ä.) geben, die wir für erforderlich halten, um einen rechtskonformen Einsatz zu gewährleisten, sind Sie verpflichtet diese umzusetzen. Andernfalls stellen Sie uns von der Haftung für hieraus entstandene Schäden frei.

Sie sind verpflichtet aktiv an einer etwaigen Fehleranalyse mitzuwirken, insbesondere indem Sie uns detailliert über auftretende Probleme informieren.

Eine Verletzung Ihrer in diesen AGB dargelegten Pflichten entbindet uns von der Haftung für daraus resultierende Schäden.

V. PREISE

Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und in Euro (€). Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

Ihnen stehen die bei Ihrer Bestellung angezeigten Zahlungsmittel zur Verfügung. Sofern nicht anders vereinbart beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Sofern nicht anders gekennzeichnet wird diese Vergütung sofort fällig.

VI. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

Der Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Münster. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Kundenbeziehungen im Ausland.

VII. ABMAHNKOSTENSCHUTZ

Unser Abmahnkostenschutz stellt eine zusätzliche Sicherheit für Sie dar, Ihre gesetzlichen Ansprüche gegen uns werden hierdurch nicht eingeschränkt.

Während der Vertragslaufzeit übernehmen wir Folgendes:

Sollten Sie berechtigterweise wegen der COOKIEBOX DSE bzw. der COOKIEBOX 13 abgemahnt werden, trägt die Cookiebox GmbH die erforderlichen gesetzlichen Anwaltskosten des Kunden und diejenigen des Abmahnenden sowie etwaige anfallenden gesetzliche Gerichtskosten erster Instanz, vorausgesetzt:

  • Sie sind Ihren Pflichten aus Abschnitt IV „Verpflichtungen des Kunden“ nachgekommen, d.h. insbesondere Ihre getätigten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein;
  • das abgemahnte Verhalten darf nicht ein solches sein, dass seitens der Cookiebox GmbH als bedenklich eingestuft wird;
  • Sie müssen uns unverzüglich nach Zustellung der Abmahnung sämtliche hierfür erforderlichen Informationen zukommen lassen und aktiv an der Sachverhaltsaufklärung mitwirken;
  • unser Abmahnkostenschutz steht Ihnen sowohl im Fall einer juristischen Fehleinschätzung als auch eines technischen Versagens seitens der Cookiebox GmbH zu;
  • unser Abmahnkostenschutz gilt nicht, sofern Sie im Zahlungsverzug sind.

VIII. HAFTUNG

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder solche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Cookiebox GmbH, wenn und soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Als Unternehmensberatung stellt unsere Tätigkeit keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz dar. Wir erteilen ausdrücklich keine rechtsverbindliche Einzelfallberatung. Dies gilt sowohl für unsere persönliche Beratungsdienstleistung, als auch für unsere Produkte. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden die durch falsche Angaben des Vertragspartners entstehen.

IX. URHEBERRECHT

Unsere Produkte stellen geistige Werke dar und unterliegen damit dem Urheberrecht. Sie erhalten eine Nutzungserlaubnis für die Dauer der Vertragslaufzeit im vertraglich eingeräumten Rahmen. Sie dürfen die Produkte insbesondere nur auf der vertraglich vereinbarten Domain nutzen. Es ist nicht gestattet, die Produkte (auch nicht auszugsweise) zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, zu bearbeiten und/oder nach Vertragsbeendigung zu verwenden.

X. VERTRAGSENDE/ KÜNDIGUNG

Die Vertragsbeziehung kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Leistungszeitraums (siehe Rechnung) gekündigt werden; andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Mit Ende der Vertragsbeziehung enden auch sämtliche Nutzungsrechte an den Produkten der Cookiebox GmbH. Es wird dann keine Datenschutzerklärung mehr auf den von Ihnen betriebenen Webseiten angezeigt bzw. die Betroffenenrechtsinfos werden abgeschaltet. Es erlischt auch der Abmahnkostenschutz gemäß Abschnitt 6. Sie tragen fortan die alleinige Verantwortung für Ihren Online-Auftritt.

Die Cookiebox GmbH behält sich außerdem ein Sonderkündigungsrecht vor. Dieses besteht insbesondere, wenn rechtswidrige oder extremistische Inhalte auf den von Ihnen betriebenen Webseiten publiziert werden oder bei groben Verstößen gegen Ihre in Abschnitt IV beschriebenen Pflichten.

Eine Kündigung bedarf jedenfalls der Schriftform.

XI. SONSTIGES

  • a) Wartungs- und Supportleistungen können wir nur während unserer Geschäftszeiten gewährleisten. Diese sind Werktags (Montag-Freitag) zwischen 8:00 und 18:00.
  • b) Die Cookiebox GmbH hat das Recht Ihren Firmennamen und Ihr Logo zu Werbezwecken auf der Website cookiebox.pro (und anderen zur COOKIEBOX gehörenden Online- bzw. Offline-Medien) zu nennen, solange die Vertragsbeziehung besteht.
  • c) Bezüglich unserer datenschutzrechtlichen Informationspflichten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.