Illegales Microtargeting: Wie Parteien gezielt Wähler manipulieren.
Eine Bedrohung für die Demokratie
Freie und faire Wahlen sind das Fundament jeder Demokratie. Doch wenn politische Parteien gezielt Wählergruppen mit maßgeschneiderter Werbung ansprechen, untergraben sie dieses Prinzip. Statt faktenbasierter Debatte tritt Manipulation in den Vordergrund. Die Methode dahinter heißt Microtargeting – eine Form der digitalen Werbung, bei der bestimmte Gruppen anhand persönlicher Daten mit speziell zugeschnittenen Botschaften angesprochen werden.
Bereits zur Bundestagswahl 2021 setzten mehrere deutsche Parteien auf diese Strategie. Eine Untersuchung des ZDF Magazin Royal deckte auf, dass CDU, SPD, AfD, Grüne, Die Linke und die ÖDP gezielt Werbung nutzten, um verschiedene Wählersegmente individuell zu beeinflussen. Dabei wurden teils widersprüchliche Botschaften ausgespielt – ein und dieselbe Partei versprach also unterschiedlichen Gruppen völlig gegensätzliche Inhalte. Diese Taktik macht es für die Wähler nahezu unmöglich, sich ein klares Bild von der tatsächlichen Programmatik der Partei zu machen.
Die Datenschutzorganisation noyb, gegründet von Max Schrems, reichte daraufhin im März 2023 offizielle Beschwerden bei den Datenschutzbehörden in Berlin und Bayern ein.
Doch bis heute gibt es keine Konsequenzen. Inzwischen ist klar: Auch zur Bundestagswahl 2025 wurde diese umstrittene Werbestrategie wieder eingesetzt – ohne dass Datenschutzbehörden oder politische Instanzen eingreifen. Die Frage ist: Warum? Und was bedeutet das für demokratische Wahlen?
Wie funktioniert politisches Microtargeting?
Microtargeting nutzt persönliche Daten, um maßgeschneiderte Botschaften zu platzieren. Plattformen wie Facebook oder TikTok ermöglichen es Werbetreibenden, ihre Anzeigen gezielt auf bestimmte Nutzergruppen auszurichten. Dabei werden nicht nur Alter, Geschlecht oder Wohnort berücksichtigt, sondern auch tiefere psychografische Merkmale wie Interessen, Hobbys oder politische Präferenzen. Diese Daten stammen aus dem Nutzungsverhalten der Menschen: Likes, Kommentare, besuchte Webseiten oder Interaktionen mit bestimmten Inhalten werden analysiert und ausgewertet.
Im politischen Kontext führt das zu einem gefährlichen Missbrauchspotenzial. Parteien können gezielt Menschen ansprechen, die für bestimmte Botschaften empfänglich sind, und ihnen genau die Inhalte präsentieren, die ihre bestehende Meinung verstärken oder gezielt Emotionen wecken. Kritische Informationen oder alternative Perspektiven bleiben diesen Nutzern verborgen. So entstehen digitale blasen, in denen politische Meinungsbildung nicht mehr auf einem offenen Diskurs basiert, sondern auf gezielt gelenkter Kommunikation.
Besonders problematisch wird es, wenn Parteien widersprüchliche Aussagen für unterschiedliche Zielgruppen ausspielen.
Der Trick mit dem „Proxy-Targeting“ – eine neue Form der Manipulation
Da die DSGVO das Targeting auf Basis politischer Meinungen verbietet, greifen Parteien inzwischen auf sogenannte „Proxy-Targeting“-Techniken zurück. Anstatt politische Überzeugungen direkt zu erfassen, nutzen sie Stellvertreter-Daten – also Interessen, die indirekt Rückschlüsse auf politische Einstellungen zulassen.
Ein Beispiel ist die Werbestrategie der AfD, die gezielt Menschen mit Vorlieben für „Wiener Schnitzel“ oder „Schweinefleisch“ ansprach. Diese scheinbar harmlose Interessenwahl dient als indirekter Hinweis auf potenzielle politische Neigungen, etwa eine Ablehnung bestimmter Ernährungstrends oder eine konservative Grundhaltung. Andere Parteien nutzten Musikgeschmack oder Freizeitaktivitäten, um bestimmte Wählergruppen zu erreichen.
Ein weiteres Beispiel ist: Wer auf Facebook Interesse an Russia Today oder Ken Jebsen angab, bekam gezielt Werbung vom Linken-Politiker Diether Dehm ausgespielt. Inhalt der Anzeigen: Zweifel an westlichen Corona-Impfstoffen. Diese Strategie zeigt, wie politische Akteure über indirekte Interessen gezielt bestimmte Gruppen ansprechen – in diesem Fall ein Publikum, das für russische Propaganda und Verschwörungstheorien empfänglich war.
Und das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schaltete gezielt Facebook-Werbung für Nutzer, die sich für die SPD interessierten. Damit wurde öffentliche Kommunikation parteipolitisch ausgerichtet. Gegenüber dem ZDF Magazin Royale räumte das Ministerium diesen „Fehler“ ein.
Diese Methode erlaubt es Parteien, die gesetzlichen Vorgaben der DSGVO trickreich zu umgehen, während der manipulative Effekt bestehen bleibt. Denn auch wenn die Datennutzung formal nicht direkt auf politische Meinungen abzielt, ist das Ergebnis identisch: Wähler werden auf Basis gezielter Kriterien mit spezifischen Botschaften beeinflusst.
Warum gibt es keine Konsequenzen?
Obwohl politisches Microtargeting gegen die DSGVO verstößt, bleibt es bislang ohne rechtliche Folgen. Die Beschwerden, die noyb im März 2023 bei den Berliner und Bayerischen Datenschutzbehörden eingereicht hat, liegen seit zwei Jahren ohne Entscheidung vor. Dabei ist die Rechtslage laut Artikel 9 DSGVO eigentlich eindeutig: Die Verarbeitung politischer Meinungen ohne explizite Einwilligung ist verboten.
Dennoch scheinen die Behörden keine Dringlichkeit in der Durchsetzung zu sehen. Statt zügig zu handeln, ziehen sich die Verfahren über Jahre hin, während Parteien weiterhin von der manipulativen Werbepraxis profitieren. Max Schrems kommentierte diesen Stillstand mit den Worten:
“In Deutschland wird inzwischen schneller neu gewählt als entschieden.”
Die Konsequenz dieser Untätigkeit ist fatal: Parteien haben keinerlei Anreize, ihr Verhalten zu ändern. Ohne Konsequenzen bleibt das illegale Microtargeting eine bewährte Strategie, um Wähler gezielt zu beeinflussen – zum Schaden demokratischer Prozesse.
Fazit: Eine Gefahr für freie Wahlen
Politisches Microtargeting ist eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Wahlen. Es ermöglicht es Parteien, gezielt unterschiedliche Wählergruppen mit maßgeschneiderten Botschaften zu beeinflussen, ohne dass eine offene und faktenbasierte Auseinandersetzung stattfindet. Die Praxis führt dazu, dass Wähler manipuliert und in digitale Echokammern gedrängt werden, in denen sie nur noch Informationen sehen, die ihre bestehende Meinung verstärken.
Trotz eindeutiger gesetzlicher Verbote passiert nichts. Die deutschen Datenschutzbehörden reagieren nicht, und Parteien nutzen diese Lücke konsequent aus. So wird der Datenschutz ausgehöhlt und die Transparenz politischer Kommunikation untergraben.
Call-to-Action: Warum jetzt gehandelt werden muss
Dieser Stillstand darf nicht länger hingenommen werden. Es braucht eine konsequente Durchsetzung der DSGVO, um illegales Microtargeting zu unterbinden. Bürger sollten sich aktiv für mehr Transparenz in der politischen Werbung einsetzen.
Wenn politisches Microtargeting weiterhin ohne Konsequenzen bleibt, wird es zur Normalität in Wahlkämpfen. Damit würde sich eine manipulative Praxis verfestigen, die den demokratischen Diskurs untergräbt und das Vertrauen in Wahlen gefährdet. Der Schutz der Demokratie beginnt mit klaren Regeln – und deren konsequenter Durchsetzung.
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